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Und wieder Scharia-Recht auf deutschem Boden

Nach dem Skandal-Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das die religiöse Neutralität an Schulen aufweicht und einem jungen Moslem einen Gebetsraum zuspricht, geht der Justizirrsinn weiter. Denn nun sprach auch das Bundesverfassungsgericht Scharia-Recht, indem es im Eilverfahren ein ausgesprochenes Schächtverbot des hessischen Verwaltungsgerichtshofs für verfassungswidrig erklärte.

Das Ansehen des BVerfG in der Bevölkerung wird immer unverständlicher in Anbetracht der letzten realitätsfernen Entscheidungen. Nicht nur, dass das Bundesschariagericht mit seinem Urteil zum Verfassungsvertrag von Lissabon den Weg zur Diktatur geebnet hat. Es tritt auch die Rechte von Tieren mit Füßen und unterstützt die Entwicklung eines islamischen Gottesstaates. Das Schächten ist eine barbarische Praxis, bei der Tiere ohne Betäubung ausbluten. Sie sterben einen grausamen Tod.

Die Begründung der Richter ist dabei so absurd, dass man am Verstand der Richter zweifeln muss. Das Gericht begründet die Entscheidung – natürlich – mit der Religionsfreiheit und schützt damit einmal mehr eine Ideologie, die mit unserem Grundgesetz unvereinbar ist.

Die Richter behaupteten, dass Moslems beim Schächten angehalten seien, das Leiden der Tiere auf ein Mindestmaß zu reduzieren und dass es beim Jagen ja ebenfalls keine Betäubungsvorschriften gäbe. Das ist erstens realitätsfremd, da sich geschächtete Tiere oft minutenlang zu Tode quälen, ohne dass es einen nachweisbaren Unterschied im Ausblutungsgrad im Vergleich zu normalem Fleisch gäbe. Zweitens stirbt ein bei der Jagd korrekt erlegtes Tier sofort und wird nicht gequält. Dass beim Schächten nicht einmal ein Amtstierarzt anwesend sein muss, ist nur der Gipfel des Eisbergs.

Das sind Dinge, die das Gericht hätte wissen und daher entsprechend anwenden können. Aber offenbar bestand daran kein Interesse. Immerhin werden unsere Verfassungsrichter von CDU und SPD gewählt, die das Urteil selbstverständlich begrüßen.

Diese Barbarei muss endlich ein Ende haben! Es ist unsere Pflicht, die Schöpfung zu erhalten und Tieren solche Qualen zu ersparen. Zwar ist Tierschutz bereits ein Staatsziel mit Verfassungsrang, jedoch nicht der Religions- oder Wissenschaftsfreiheit übergeordnet und tritt in der Realität meistens hinter diesen zurück. Eine Grundgesetzänderung muss endlich klarstellen, dass der Tierschutz nicht zugunsten einer Ideologie oder der Wissenschaft ausgehebelt werden darf, wie man es z.B. durch ein verfassungsrechtlich verankertes Schächtverbot erreichen könnte. Dass auch der Import von geschächtetem Fleisch verboten werden muss, versteht sich von selbst.

Um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten, muss auch endlich dafür gesorgt werden, dass die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte, wie es die Italiener erfolgreich vormachen, im Grundgesetz verbrieft ist und die Verfassungsrichter vom Volk gewählt werden. Nur eine unabhängige Justiz kann effektiv arbeiten und Recht im Namen des Volkes sprechen.

Tobias Fabinger,
RJ Esslingen

Veröffentlicht in Innenpolitik, Natur & Umwelt.

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Wie geht es weiter mit der REP-Jugend? Ein Besuch in Bayern.

BayernOkt09Am vergangenen Wochenende besuchte ich als republikanischer Bundesjugendbeauftragter die bayerische Mandats- und Funktionsträgerversammlung in Aufhausen (Erding).

Auf Einladung des Landesvorsitzenden Johann Gärtners stellte ich mich den Fragen der zahlreich erschienenen Mandatsträger, trug die Wünsche der Jugend vor und forderte einen klaren inhaltlichen Kurs. Die Grundpfeiler Demokratie, Freiheit und Patriotismus dürfen nicht dazu führen, dass man sich in seinen politischen Botschaften verzettelt und am Volk vorbei argumentiert. Ebenso darf die Partei vor lauter Baustellen in der Politik nicht an Profil verlieren.

Die Probleme der Menschen in Deutschland sind real existent, die technokratischen Visionen einer neuen Republik nicht. Wer nicht die Sprache des Volkes spricht und glaubwürdige Lösungen anbietet, wird mit einem Wählerverlust bestraft. Insbesondere die Jugend kann mit verbrannten Begriffen und Krawallpatriotismus wenig anfangen.

Ich machte klar, dass die Jugend ein Ende des Gegeneinanders im patriotischen Spektrum fordert. Auch wenn man oftmals Hindernisse nicht kurzfristig aus der Welt schaffen kann, sollten Gespräche mit all denjenigen Personen und Vereinigungen gesucht werden, die der republikanischen Bewegung nahe stehen. Kurzfristigen und übereilten Vereinigungsprozessen erteilte ich jedoch ebenso eine Absage wie eine Annäherung an radikalere Kräfte.

Durchaus kann den Republikanern die Zukunft gehören. Aber nur dann, wenn sie diejenigen mehr einbeziehen, die in diese Zukunft hineinwachsen. Der gegenseitige Austausch und das Infragestellen bestehender Denkmuster sind ebenso wichtig wie die Erfahrung langjähriger Kommunal- und Landtagsabgeordneter. Die Kunst ist es nun, den Spagat zwischen Altbewährtem und frischen Ideen zu meistern.

Die derzeitige Entwicklung läuft in die richtige Richtung. Beruhigend zu wissen, dass es diesmal wirklich kein »Weiter so« gibt. Erfreulich war außerdem zu hören, dass die Republikaner trotz des 0,4-Ergebnis nicht aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung fallen und es zu keinen finanziellen Engpässen kommen wird.

Jetzt etwas ändernDerzeit zeigt sich der Fortschritt in der Entwicklung der Republikanischen Jugend kaum nach außen. Doch die Zeit nach der Wahl wird dazu genutzt, die Organisation zu verbessern, die regional verteilten Kräfte besser zu vernetzen und somit die Grundlagen für eine Kampagnenfähigkeit zu schaffen. Das Luxusproblem der Jugendbewegung ist, dass sie für ca. 950 Mitglieder im jungen Alter eine wirksame Organisation schaffen und dabei alle verschiedenen Charaktere – vom offensiven Macher bis zum passiven Beobachter – unter einen Hut bringen muss.

Die Republikanische Jugend wird sich an den Wahlkämpfen der amerikanischen Parteien orientieren, die eine große Mobilisierungsquote aufzuweisen haben. Aus festen Strukturen und einem hohen Mobilisierungsgrad entsteht eine explosive Mischung, welche für die oberflächlichen Wahlkämpfe der heutigen Zeit notwendig ist.

Erste Ergebnisse nach außen werden an einer neuen Internetseite sichtbar werden, welche die Besucher online und offline stärker politisieren wird. Basierend auf den Resonanzerfahrungen der derzeitigen Seite, enthält das Internetkonzept der Zukunft das typische ABC des Web 2.0 und betritt zudem erste Gehversuche im netzpolitischen Neuland.

Blicken wir auf die bisherige dreimonatige Aufbauarbeit zurück, die mitten im Bundestagswahlkampf stattfand, so können wir optimistisch in die Zukunft blicken. Mit viel Mut und bescheidenem Aktionsradius konnte sich der Jugendverband der Republikaner bereits als feste Größe innerhalb der Partei und auch innerhalb des patriotischen Spektrums Gehör verschaffen.

Nun gilt es sich von einem jungen Bestandteil zur Avantgarde der republikanischen Partei zu entwickeln. Dieser Prozess nimmt Zeit in Anspruch, die wir uns jedoch nehmen sollten.

Heiko Trenkle
Bundesjugendbeauftragter

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Die Justiz als Steigbügelhalter der Islamisierung Deutschlands

Das Urteil des VG Berlin, einem 16-jährigen Moslem an einem Gymnasium einen Gebetsraum zur Verfügung stellen zu müssen, ist ein Skandal, der – wie immer – pünktlich nach der Wahl kommt. Denn sogar die politisch längst nicht mehr unabhängige und überparteiliche Bild fragt inzwischen zu Recht, ob wir zu viel vor dem Islam kuschen und die Leser-Kommentare sprechen eine eindeutige Sprache: Die Justiz macht sich zum Steigbügelhalter der Islamisierung des Landes – und die einst konservative CDU, an der nur noch der Name christlich ist, jubelt.

Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht jedes Christen. Nachdem aus gutem Grund das Kopftuch als unzulässige religiöse und politische Beeinflussung der Schüler verboten werden konnte, dafür aber auch aus Rücksicht auf Atheisten und Andersgläubige keine christlichen Bekenntnisse erfolgen dürfen, wird nun durch das Urteil das Neutralitätsgebot der Schulen einseitig zulasten unserer christlich-abendländischen Kultur aufgeweicht. Umso mehr ein Skandal, als kürzlich erst ein Verfassungsrichter aus Nordrhein-Westfalen feststellte, dass der Islam mit dem Grundgesetz zumindest teilweise unvereinbar ist.

Der Beeinflussung der Schüler durch diese verfassungsfeindliche Ideologie ist damit Tür und Tor geöffnet. Die Begründung des Gerichts, die auf die Aussage eines dubiosen „Islam-Wissenschaftlers“ gestützt ist, ist eine schwache Ausflucht, um diesen Eingriff zu rechtfertigen. Dieser „Islam-Wissenschaftler“ war der Auffassung, dass es im Islam feste Gebetszeiten gäbe, an die »man« sich halten müsse. Gegen diese geballte Kraft an Vernunft und Weisheit können die Prinzipien unserer westlichen Werteordnung wohl nicht mithalten.

Würde man allen Moslems Gebetsräume zur Verfügung stellen und ihnen dieselben Möglichkeiten geben, würde der reguläre Schulbetrieb zusammenbrechen. Zumal dieses Argument auch ausklammert, dass Schüler dadurch auf verfassungswidrige Weise beeinflusst werden könnten. Wie das Gericht darüber hinaus auf die Idee kommt, dass es sich dabei um einen Einzelfall handeln würde und Ausnahmeregelungen an anderen Schulen nicht zu befürchten sind, bleibt dem normal denkenden Bürger schleierhaft. Immerhin gibt sogar die politisch korrekte Bild zu, der Kläger sei „wie ein Held“ gefeiert worden – offenbar weil hier ein wichtiger Etappensieg gefeiert wird.

Die RJ fordert daher Gerichtsurteile dieser Art anzugreifen, aber auch eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, alle Sonderrechte für Moslems zu beendigen. Dazu gehört das ausnahmslose Verbot des Schächtens – auch des Imports geschächteter Fleischwaren, die Abschaffung türkischsprachiger Informationsbroschüren und Formulare sowie die Verhinderung der Beeinflussung der Schüler durch den verfassungswidrigen Islam bis letztlich zum Bauverbot für Minarette und Moscheen, da neutrale Gebetshäuser völlig ausreichend sind und dem Artikel 4, Absatz 2 des Grundgesetzes entsprechen.

Tobias Fabinger
RJ Esslingen

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Daumen drücken für Irland!

Die Republikanische Jugend drückt dem irischen Volk die Daumen. Bis 22.00 Uhr sind heute in Irland die Wahllokale geöffnet. Dem irischen Volk wurde eine zweite Abstimmung über den Vertrag von Lissabon aufgedrückt, nachdem sie in der ersten Abstimmung für „No“ gestimmt haben.

Dazu nimmt der Bundesjugendbeauftragte Heiko Trenkle der Republikaner Stellung:
„Wir wünschen dem irischen Volk Standhaftigkeit und Mut. Das unglaubliche Glück, eine wirkliche Demokratie zu erleben, haben 98% der Menschen in der EU nicht. Wir würden uns deswegen wünschen, dass die Iren verantwortungsvoll mit ihrer Stimme umgehen.“

Auch Toralf Grau drückt den Iren die Daumen: “Ich hoffe, dass die Iren erneut so weitsichtig sind und dieser EU in der jetzigen Form eine Absage erteilen. Wenn die Iren heute mit NEIN votieren, muss die Debatte über eine andere EU, eine Union der Nationen auf wieder auf die Tagesordnung.”

Erste Ergebnisse werden am Samstag erwartet.

Trenkle schließt seine Stellungnahme mit den Worten „Tá muid taobh thiar duit!“ ab: wir stehen hinter euch!

Pressemitteilung Nr. 10/09 vom 02.10.09
Republikanische Jugend

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Horst Köhler unterzeichnet »Entmächtigungsgesetz«

Nach Meinung der Republikanischen Jugend begeht Bundespräsident Horst Köhler mit der Billigung des Lissabon-Vertrags einen Fehler historischen Ausmaßes.

„Die Unterschrift bedeutet die Aushöhlung unserer Verfassung. Das musste selbst das Bundesverfassungsgericht zugeben. Mit diesem Vertrag geht uns ein großes Stück unserer Demokratie und Selbstbestimmung verloren“, so der Bundesjugendbeauftragte der REPUBLIKANER.

Heiko Trenkle weiter: „Jedem sollte bewusst sein, dass Horst Köhler hiermit ein Entmächtigungsgesetz unterschrieben hat, welches die Macht in die Hände einer kleinen Elite legt. Das steht im konträren Interesse jedes freiheitsliebenden Menschen.“

Die Republikanische Jugend steht zu Europa und zur europäischen Einigung. Doch die Einigung darf weder zu Lasten unserer Freiheit und Rechte, noch zu Lasten der Vielfalt unseres Kontinents führen.

Heiko Trenkle taxiert die fehlende öffentliche Debatte über den Vertrag von Lissabon als Signal für die intellektuelle Unterlegenheit der etablierten Parteien. In Irland, dem einzigen Land, indem das Volk über die eigene Entmachtung abstimmen konnte, hatten die Menschen den Vertrag von Lissabon zurecht abgelehnt.

Der faktische Vorgänger des Lissabon-Vertrags, der EU-Verfassungsvertrag, ist bereits in Frankreich und in der Niederlande am Mehrheitswillen der Menschen gescheitert.

„Das Mindestmaß an Respekt vor dem eigenen Volk wäre eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon. Darüberhinaus sollte jeder Bürger informiert werden, welche Folgen ein ‘Ja’ hätte. Ein ‘Ja’ zum Lissabon-Vertrag bedeutet gleichzeitig die Einführung der Todesstrafe, das Ende der Gewaltenteilung, eine militärische Aufrüstung und das endgültige Ende der politischen Einflussnahme durch das Volk“, urteilt der 18-jährige REPUBLIKANER.

Pressemitteilung Nr. 09/09 vom 24.09.09
Republikanische Jugend

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Weimarer Verhältnisse verhindern

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Hamburg warnt die Republikanische Jugend vor Weimarer Verhältnissen. Die linken Randalierer waren mit Eisenstangen bewaffnet und zündeten Müllcontainer und Autos an. Außerdem bewarfen sie die Polizeibeamten mit Steinen und schleuderten eine Betonplatte durch die Heckscheibe eines Streifenwagens.

„Ein Trauerspiel“, urteilt der Bundesjugendbeauftragte Heiko Trenkle. Der 18-jährige Bundestagskandidat fordert ein rigoroses Vorgehen gegen Krawallmacher und Gewalttäter: „Der Staat darf vor den Krawallbrüdern nicht zurückschrecken – egal welcher politischen Richtung sie angehören. Ist es in Deutschland schon so weit gekommen, dass das Anzünden von Autos als Kavalliersdelikt behandelt wird?“

Der Jugendverband der Republikaner fordert saftige Freiheitsstrafen für Randalierer und ein härteres Vorgehen der Polizei gegenüber gewaltbereiten Demonstranten.

„Wenn die Bundestagsparteien weiterhin so wegschauen, dann werden wir hier bald Verhältnisse wie in der Weimarer Republik haben. Und wir alle wissen, wie das am Ende ausgegangen ist. Darum fordern wir: Wehret den Anfängen!“ resumiert Trenkle.

Pressemitteilung Nr. 08/09 vom 12.09.09
Republikanische Jugend

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Kriminalität: RJ fordert Altparteien zum Handeln auf

Nach dem Fernsehbericht über bewaffnete Ausländerbanden, fordert die Republikanische Jugend die Altparteien zum Handeln auf. Die Reportage der mutigen Journalisten zeigt, dass die Innenpolitik der Altparteien ein großes Sicherheitsrisiko darstellt.

Der Esslinger Jungrepublikaner Tobias Fabinger kritisiert das Schweigen der Altparteien: „Das inzwischen Migranten kriminelle Vereinigungen bilden, die Bürger in Angst und Schrecken versetzen, die Arbeit der Polizei torpedieren und ganze Städte in Deutschland zum rechtsfreien Raum verwandeln, ist ein Armutszeugnis für die herrschenden Politiker. Diese haben aber die Missstände wesentlich mitzuverantworten, da über Jahre hinweg das Ansehen der Polizei durch nutzlose Antieskalationsmaßnahmen, Kuscheljustiz und Personalabbau massiv beschädigt wurde.“

Für die Republikanische Jugend ist das Chaos und die Anarchie auf Deutschlands Straßen eine Folge der Kuscheljustiz der 68er-Generation. Nach Auffassung der jungen Republikaner ist es ein Skandal, dass Menschen nicht mehr sicher leben können und kriminelle Banden über die Überforderung der Polizei nur mehr ein Lachen übrig haben. „Diese Zustände sind eines Rechtsstaates unwürdig“, so Fabinger. „Die Polizei wird von den Bankrottparteien schändlich im Stich gelassen. Statt eine Notfallsitzung des Bundestages einzuberufen, werden die anständigen Bürger und Sportschützen kriminalisiert und entwaffnet.“

Die bisherigen Mahnungen und Forderungen der Republikaner verhallten bisher ungehört. Die Republikanische Jugend fordert mehr Schutz der Bürger durch einen starken Rechtsstaat und durch Opferschutz vor Täterschutz. „Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn das Anprangern der Ausländerkriminalität nicht länger tabuisiert wird. Gerade Menschen, die uns von unserer Integrationsministerin Maria Böhmer als “Bereicherung” verkauft werden, agieren oft aus reinem Hass auf Deutsche.“

Die Republikaner stehen als einzige Partei konsequent für Sicherheit durch Recht und Ordnung und kämpfen für die Interessen der Bürger und der Polizisten, die täglich wertvolle Arbeit für Deutschland und seine Bürger leisten.

Pressemitteilung Nr. 07/09 vom 29.08.09
Republikanische Jugend

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Auf nach Sachsen!

Eine Delegation der REP-Jugend befindet sich gerade auf den Weg nach Sachsen, um den dortigen Wahlkampf zu unterstützen. Neben Verteil- und Plakatieraktionen finden auch Infostände und Werbeveranstaltungen statt.

Videos, Bilder und Berichte folgen bald.

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Wenn Deutschland stirbt, stirbt die Freiheit

Für die Republikanische Jugend sind Republik und Freiheit untrennbar. Der Blick in die Vergangenheit und Gegenwart zeigt, dass die Feinde der Republik auch immer die Feinde der Freiheit sind.

„Nur Patrioten können die Freiheit schützen“, so der Bundesjugendbeauftragte Trenkle. Die bürgerlichen Freiheiten sieht der 18-jährige Bundestagskandidat in Gefahr: „Obwohl der schleichende Verlust unserer Freiheit von vielen Parteien kritisiert wird, geht niemand wirksam dagegen vor. Schuld daran ist die »political correctness«. Den Politikern fehlt es einerseits an Mut, die wahren Feinde der Freiheit anzuprangern. Andererseits setzen sich zu wenige Abgeordnete für die Wiederherstellung der freiheitliche Bundesrepublik ein.“

Die fehlende Bindung zur Nation wird, so Trenkle, besonders jetzt im Umgang mit der Vertrag von Lissabon deutlich sichtbar. „Nur wenige Abgeordnete im deutschen Bundestag besitzen noch Rückgrat.“ Lobend hervorzuheben ist nach Auffassung der jungen Republikaner der fraktionslose Henry Nitzsche und der CSU-Abgeordnete Dr. Peter Gauweiler.

Die Feinde einer freiheitlichen Bundesrepublik sind nach Meinung der republikanischen Jugend nationale und internationale Sozialisten, Islamisten, profitgierige Wirtschaftsbosse und hemmungslose Altparteien-Politiker. Trenkle betont, „dass auch die Gutmenschen, welche die Gefahren der heutigen Zeit schönreden, ihren Anteil an der derzeitigen Entwicklung haben.“

Der Entwicklung der Piratenpartei sieht Trenkle sehr gelassen entgegen: „Auch die Piratenpartei unterliegt der »political correctness«. Es scheint sich außerdem abzuzeichnen, dass diese Ein-Themen-Partei vorallem ein Sammelbecken von frustrierten Linken wird, denen die Altparteien zu langweilig sind.“

„Wer sich mit Politik und Geschichte auskennt, weiß, dass nur Patrioten die Freiheit schützen können. Das wird sich früher oder später auch in Wahlergebnissen zeigen“, so das Resumee von Heiko Trenkle.

Das passende Flugblatt »Nur Patrioten schützen die Freiheit« ist bereits in Druck. Wer sich mit dem Dokument befasst, wird außerdem schnell erkennen, dass die Republikanische Jugend die nächsten Jahre noch einiges mehr geplant hat.

Pressemitteilung Nr. 06/09 vom 21.08.09
Republikanische Jugend

Hier herunterladen: Nur Patrioten schützen die Freiheit

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DGB und CDU machen Demokratie zum Schimpfwort – RJ prüft Klage

Als eine „unfassbare Schande“ empfindet der Bundesjugendbeauftragte der Republikaner das Vorgehen des Siegener DGB-Chefs Willi Brase. Dieser fordert lautstark ein Darstellungsverbot der Republikaner im Wahlkampf.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende reagierte empört auf die neutrale Berichterstattung der Industrie- und Handelskammer. Die IHK befragte alle im Kreistag vertretene Parteien zum Thema Wirtschaft in der Region. Willi Brase sei entsetzt darüber, dass den Republikanern „eine Plattform zur Selbstdarstellung“ geboten wird.

Auch der CDU-Landrat Paul Breuer forderte die IHK – entgegen den gesetzlichen Bestimmungen – dazu auf, ihre neutrale Berichterstattung „in Zukunft zu überdenken“.

Dazu erklärt der Bundesjugendbeauftragte der Republikaner, Heiko Trenkle:

„Anscheinend wünschen sich der DGB und die CDU ein politisches Umfeld, in dem es nur regierungstreue Blockparteien gibt. Den Altparteien und Neokommunisten reicht es offenbar nicht mehr, dass unsere kommunale Arbeit und unsere zahlreichen Stellungnahmen zu alltäglichen Problemen von den Medien ignoriert werden.Zusätzlich zu der Medienblockade wollen sie nun auch noch verhindern, dass der Bürger überhaupt etwas von der Existenz der Republikaner erfährt.

Doch wer anderen Parteien das Wort verbieten will und sich dann im gleichen Atemzug auch noch demokratisch und tolerant schmückt, macht Demokratie zum Schimpfwort.

Wir Republikaner lassen uns das nicht gefallen. Demokratie bedeutet, auch regierungskritische Parteien zu Wort zu lassen. Das Vorgehen von Breuer und Brase ist kriminell. Sollten sich Breuer und Brase nicht öffentlich für ihre verbalen Entgleisungen entschuldigen, werden wir eine Klage prüfen.“

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